Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung vom 01.11.2020

 

(Widerrufsrecht siehe § 8)

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Für sämtliche Bestellungen durch Kunden bei der Verlag St. Petrus GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verlag St. Petrus GmbH hat deren Geltung schriftlich genehmigt.

(2) Die Verlag St. Petrus GmbH behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

(1) Die Auflistung von Büchern und anderen Waren im Rahmen dieses Internetauftritts (petrusverlag.de) ist kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Wenn der Kunde eine Bestellung über das Internet an die Verlag St. Petrus GmbH absendet, gibt er damit ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Verlag St. Petrus GmbH schickt dem Kunden daraufhin eine Bestätigungs-eMail, um ihn über den Eingang seiner Bestellung zu informieren. Diese Bestellbestätigung stellt die Information über die Bestellung des Kunden dar und ist noch keine Annahme des Angebotes. Die Annahme erfolgt erst, wenn die Verlag St. Petrus GmbH in Ausführung der Bestellung die Ware an den Kunden zustellt (bzw. zustellen lässt) oder in Ausnahmefällen durch eine schriftliche Mitteilung (Versandbestätigung; i.d.R. per eMail). Die Verlag St. Petrus GmbH behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Über Artikel, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(3) Bei der Bestellung per Brief, eMail, Fax oder Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Verlag St. Petrus GmbH ab. Der Vertrag kommt noch nicht durch Entgegennahme der Kundenbestellung durch die Verlag St. Petrus GmbH zustande, sondern erst durch Auslieferung der bestellten Artikel. Die Verlag St. Petrus GmbH behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor.

(4) Der Kunde wird informiert, wenn bestellte Artikel nicht lieferbar sind. Über diese Artikel kommt kein Kaufvertrag zustande.

(5) Auf Fehler in den Angaben des Internetauftritts der Verlag St. Petrus GmbH (petrusverlag.de) wird diese den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(6) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann die Verlag St. Petrus GmbH das Angebot des Kunden aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(7) Die Annahme des Kaufvertrags über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer eMail mit einem Link zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei der Verlag St. Petrus GmbH registrierte eMail-Adresse. Sobald der Link zum Herunterladen des E-Books durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.

(8) Sonderangebote liefert die Verlag St. Petrus GmbH nur solange der Vorrat reicht.

(9) Der Verkauf von Waren erfolgt lediglich in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

 

§ 3 Preise

 

(1) Bücher sind preisgebundene Artikel. Sämtliche Angaben zu Preisen bedeuten kein Angebot, sondern dienen lediglich der unverbindlichen Information des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen. Verbindlich ist allein der tatsächliche offizielle Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Sonderangebote werden von der Verlag St. Petrus GmbH nur geliefert solange der Vorrat reicht.

(2) Preisschwankungen und -abweichungen für nicht preisgebundene Waren" (z.B. DVDs, CDs, Software und fremdsprachige Bücher, sofern diese nicht überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind), sind möglich.

(3) Die Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ab dem 01.01.2021 beträgt der im Preis enthaltene Mehrwertsteuersatz 7% bei Büchern, bei allen anderen Artikeln 19%. Im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 beträgt der im Preis enthaltene Mehrwertsteuersatz 5% bei Büchern, bei allen anderen Produkten 16%.

(4) Auf Grund der Buchpreisbindung in Österreich und des dort höheren Mehrwersteuersatzes von 10% erhöhen sich bei Lieferungen nach Österreich die Buchpreise automatisch um ca. 3% (im Zeitraum 01.07.-31.12.2020 um ca. 5%) der im Shop angegebenen Preise.

(5) Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern mit Lieferungen in Nicht-EU-Länder (z. B. der Schweiz), bei denen keine Mehrwertsteuer zum Tragen kommt, verstehen sich die angegebenen Preise als Nettopreise.

 

§ 4 Lieferung, Versandkosten

 

(1) Die bestellte Ware wird durch die Verlag St. Petrus GmbH bzw. von den von ihr beauftragten Lieferunternehmen (z. B. DHL, Deutsche Post AG u. a.) schnellstmöglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausgeliefert. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Verlag St. Petrus GmbH die für den Lieferservice notwendigen persönlichen Daten des Kunden an den Lieferdienst mitteilen darf. Diese Daten sind normalerweise: die Anschrift des Kunden, eventuell auch Telefonnummer (vor allem bei Auslandssendungen) und eine eMail-Adresse, z. B. zur Sendungsverfolgung einer Lieferung.

(2) Die Verlag St. Petrus GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der Verlag St. Petrus GmbH durchgeführt werden, übernimmt die Verlag St. Petrus GmbH die zusätzlich anfallenden Portokosten.

(3) Angaben über die Lieferzeit in den Produktpräsentationen sind die geschätzte Laufzeit einer Sendung unter normalen Bedingungen. Die Verlag St. Petrus GmbH ist nicht verpflichtet, eine Sendung innerhalb der angegebenen Lieferzeit zu liefern. Jedoch ist die Verlag St. Petrus GmbH bemüht, die angegebene Lieferzeit einzuhalten. Die Verlag St. Petrus GmbH haftet nicht für die Nicht-Einhaltung der genannten Lieferzeit.

(4) Eine dem Kunden zugesagte Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn die Verlag St. Petrus GmbH dem Kunden einen bestimmten Liefertermin ausdrücklich schriftlich zugesichert hat.

(5) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware wegen der örtlichen Verhältnisse beim Besteller nicht angeliefert werden kann, oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(5) Bei Lieferungen ins Ausland können im Bestimmungsland Zölle oder Einfuhrgebühren anfallen. Derartige Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

Weitere Informationen zu Zollgebühren und Formalitäten für die Schweiz erhalten Sie z. B. unter: https://www.ch.ch/de/waren-im-ausland-bestellen/

 

§ 5 Fälligkeit, Bezahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Die Verlag St. Petrus GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, der Verlag St. Petrus GmbH seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

(2) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 mit Vertragsschluss fällig.

(3) Die Verlag St. Petrus GmbH behält sich vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Verlag St. Petrus GmbH macht von diesem Recht vor allem dann Gebrauch, wenn sich zum Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden oder wenn der Warenwert sämtlicher neuen Bestellungen die Summe noch offener Rechnungen im Zeitpunkt der neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 55,00 EUR überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

(4) Bei Bezahlung mit Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort fällig.

(5) Für Neukunden besteht eine Warenwert-Höchstgrenze von 100,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Wird diese Warenwert-Höchstgrenze überschritten, ist die Verlag St. Petrus GmbH berechtigt, vom Neukunden zu verlangen in Vorkasse zu treten, auch wenn dieser eine andere Zahlungsart gewählt hat.

(6) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Verlag St. Petrus GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu verlangen. Ab der dritten Mahnung wird eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € erhoben. Das Recht der Verlag St. Petrus GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(7) Bei der Zahlung auf Rechnung müssen Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein und innerhalb Deutschlands, Österreichs oder der Schweiz liegen.

(8) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verlag St. Petrus GmbH unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt; Rücktritt nach Vertragsverletzung

 

(1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Verlag St. Petrus GmbH bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.

(2) Für den Fall, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt oder sich anderweitig vertragswidrig verhält, kann die Verlag St. Petrus Verlag GmbH nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch die Verlag St. Petrus GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde.

 

§ 7 Lieferbeschränkung

 

(1) Über den Webshop der Verlag St. Petrus GmbH hat der Kunde die Möglichkeit, alle im Handel erhältlichen Bücher, CDs , DVDs und ähnliche Medien zu bestellen. Ausgenommen davon sind Artikel oder Artikel mit Inhalten, die der traditionellen katholischen Glaubens- und Sittenlehre widersprechen.

 

§ 8 Widerrufsrecht

 

(1) Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB (d. h. eine natürliche Personen, welche die Ware zu einem Zweck kauft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), kann seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (E-Mail, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der sorgfältig verpackten Ware an die Verlag St. Petrus GmbH widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag St. Petrus GmbH, Kirchstraße 16, D-88145 Opfenbach
E-Mail: bestellung@petrusverlag.de
Telefax: 08385 9221 33

Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Ware.

(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in wertminderndem Zustand zurückgewähren kann, muss er der Verlag St. Petrus GmbH unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt, wenn die Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.

(4) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht die Verlag St. Petrus GmbH von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

(5) Rücksendung
Die Versandkosten der Rücksendung werden dem Kunden erstattet, wenn die gelieferte Ware fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an die Verlag St. Petrus GmbH zurückgesandt wird und der Wert der Rücksendung mindestens 50,00 Euro beträgt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. In allen anderen Fällen ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

(6) Der Kunde darf die Ware nicht unfrei zurücksenden, sondern teilt bei Erstattungswunsch der Verlag St. Petrus GmbH die Bankverbindung/ IBAN mit, auf die die dem Kunden entstandenen Portoauslagen erstattet werden sollen. Die Annahme unfreier Sendungen wird von der Verlag St. Petrus GmbH generell verweigert.

(7) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

• über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads);

• über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;

• über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;

• über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an die Verlag St. Petrus GmbH die Kosten der erneuten Versands an ihn zu tragen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 9 Anschriften

 

Postanschrift:

Verlag St. Petrus GmbH
Kirchstraße 16
D-88145 Opfenbach

 

Weitere Kontaktdaten:

Tel.: 08385 9221-12
Fax: 08385 9221-33

Telefonische Servicezeit:
Mo.-Fr. 9.00 bis 17.00

eMail: bestellung@petrusverlag.de


Geschäftsführer: Klaus Peter Kuhn und Bernhard Gerstle
USt-ID: DE302 486 224
Amtsgericht Kempten HRB 13059

 

Bankverbindung:

Empfänger: Verlag St. Petrus GmbH

IBAN:    DE52 7509 0300 0000 2785 48

BIC:       GENODEF1M05

 

Adresse für Rücksendungen:
Verlag St. Petrus GmbH
Kirchstraße 16
D-88145 Opfenbach

 

§ 10 Gewährleistung

 

(1) Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann die Verlag St. Petrus GmbH die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist die Verlag St. Petrus GmbH nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. In den ersten sechs Monaten der Gewährleistungsfrist muss der Händler beweisen, dass die Ware beim Kauf nicht mangelhaft war. Danach muss der Verbraucher beweisen, dass der Mangel bereits zum Kaufzeitpunkt bestand.

(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

 

§ 11 Haftung

 

(1) Die Verlag St. Petrus GmbH haftet unbeschränkt für von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Für sonstige durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, haftet die Verlag St. Petrus GmbH nur, sofern durch das Verhalten derselben eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Verlag St. Petrus GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Datenschutz

 

Alle Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

§ 13 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG), auch wenn aus dem Ausland bestellt, oder in das Ausland geliefert wird. Für Kunden, die Kaufleute sind, ist Kempten als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

 

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die „EU-Plattform für Online-Streitbeilegung“, einer Initiative der Eurpäischen Kommission, hinzuweisen. Diese Plattform kann für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden, ohne dass bzw. bevor die eine oder andere Partei wegen der Beschewerde ein Gericht anruft. Die „Plattform für Online-Streitbeilegung“ ist zu finden unter folgender Web-Adresse: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Die Verlag St. Petrus GmbH ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich an Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der „Plattform für Online-Streitbeilegung“ der EU-Kommission zu beteiligen. Unsere Email-Adresse für Beschwerden lautet: bestellung@petrusverlag.de